Bundestagswahl 2009

Wer hat das bessere Konzept?

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Wer hat das bessere Konzept? So ist der Titel der aktuellen Ausgabe von der betriebsrat zur Bundestagswahl 2009. Die Redaktion sprach mit dem Wahlforscher Dr. Oskar Niedermayer und stellt die Wahlprogramme der fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor.

Abgerundet wird der Bericht durch eine Befragung der Parteien, in der

  • Dr. Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion,
  • Olaf Scholz, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales,
  • Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP,
  • Brigitte Pothmer, Bündnis 90 Die Grünen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und
  • Werner Dreibus, Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • sich zu den Fragen der Redaktion äußern.

    Sehr konkret wird dabei Dirk Niebel:

    “Die FDP fordert vor allem im Interesse mittelständischer Betriebe ein flexibilisiertes und entbürokratisiertes Betriebsverfassungsgesetz. Gerade in kleinen Inhaberbetrieben wird das unkomplizierte betriebliche Miteinander durch die gesetzliche Mitbestimmungsverschärfung erheblich gestört. Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müssen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden.”

    Bundestagswahl 2009 - Wer hat das bessere Konzept? | Wer will nicht schon vor dem eigentlichen Wahltag wissen, wie die bevorstehende Bundestagswahl ausgehen wird? Schließlich würde sich der eine oder andere Wähler anders entscheiden, wenn ihm das Wahlergebnis bekannt wäre. Die Redaktion der betriebsrat sprachen mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Parteien- und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin.

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