Schlecker wegen Zeitarbeitsverträgen in der Kritik
So haben wir uns das nicht gedacht | tagesschau.de fasst die Kritik an der Drogeriemarktkette Schlecker wegen ihres Einsatzes von Zeitarbeitskräften zusammen. Diese hatte festangestellte Mitarbeiter über eine Zeitarbeitsfirma in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen gedrängt.
Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2009 - S 5 U 298/08
Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg ist nicht versichert | Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Gewerkschaften strikt gegen Nullrunden - Die Zeit der Wünsche ist vorbei
Gewerkschaften lehnen Nullrunde strikt ab | Die Gewerkschaften haben Forderungen von Wirtschaftsverbänden nach einer Nullrunde in diesem Jahr abgelehnt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Möllenberg, sagte der “Süddeutschen Zeitung”, Lohnerhöhungen seien nötig, um den Binnenmarkt anzukurbeln. IG-Metall-Vorstandsmitglied Schwitzer sagte, gerade in der Krise sei Kaufkraft unverzichtbar.
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Horn, bezeichnete Nullrunden als “Gift für die Wirtschaft”. - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, hatte zuvor erklärt, das Potenzial für Lohnerhöhungen sei nahezu aufgebraucht.
Und weiter zum Thema:
Persönlichkeitsrechte - Weiter Kritik an Nacktscannern
quelle: frankfurter rundschau
Datenschutzbeauftragter lehnt auch neue Nackt-Scanner ab | Die Ankündigung des Innenministeriums, schon Mitte des Jahres über den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen zu entscheiden, stößt bei Datenschützern auf Skepsis. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte der “Frankfurter Rundschau”, er habe bisher noch kein Gerät gesehen, dass die Persönlichkeitsrechte wahre.
Dafür müssten die Scanner nach Schaars Darstellung nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen seien, reiche nicht aus. Der Datenschutzbeauftragte bemängelte zudem, von der Bundespolizei keine Einzelheiten zu den derzeit laufenden Tests erhalten zu haben.
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2010 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden
Themen: Rente | Arbeitsrecht | Arbeitsmarkt | Arbeitsschutz | Soziale Sicherung
Kurzarbeit rettete mehr als 300 000 Arbeitsplätze | Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2009 fast fünf Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Dadurch seien mehr als 300.000 Arbeitsplätze erhalten geblieben, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende, Frank-Jürgen Weise. Zuletzt hätten etwa eine Million Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld erhalten und etwa ein Drittel weniger gearbeitet.
Arbeitslosengeld nur mit Chipkarte | Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an eine Chipkarte, um Geld vom Staat zu bekommen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zudem sollen die Daten aller Arbeitnehmer - beispielsweise die Einkommenshöhe - zentral gespeichert werden. Die Regierung will so Bürokratie abbauen. Datenschützer sehen hingegen Risiken.
Es ist ein Mammutprojekt, mit dem sich das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren beschäftigt und das einst als “Jobcard” begann:
