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in ein paar Tagen wird gewählt, oder wenn man die vielen Nichtwähler berücksichtigt: in ein paar Tagen kann gewählt werden. Viele, oder fast alle Medien sprechen von einem langweiligen Wahlkampf, von “Duett statt Duell” und sie mögen sogar Recht damit haben. Was will die Politik aber auch “wahlkämpfen”, wenn keiner konkret sagen will oder kann, was nach der Wahl passieren soll.

Allerdings - es gibt Ausnahmen: in seinem Programm “Die Arbeit von Morgen” sagt Frank-Walter Steinmeier nichts neues, legt aber wenigstens Diskussionsgrundlagen vor und im Programm der FDP, “Die Mitte stärken,” sagt die FDP klar, dass sie u.a. die Mitbestimmung der Betriebsräte verringern und den Kündigungsschutz abbauen will. Das sind doch zumindest mal Aussagen.

Eben dies könnte man eigentlich auch über den Nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rütgers sagen, wären seine Aussagen vom 26. August nicht einfach nur menschenfeindlich. Rütgers hatte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung noch mal zur Nokia-Verlagerung nach Rumänien geäußert und dabei in die unterste Schublage des Populismus gegriffen:

“Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun“, sagte der Ministerpräsident.

Rütgers - der selbsternannte Arbeiterführer aus NRW will damit spalten, er beleidigt Menschen um zu hetzen. Er entwürdigt Kolleginnen und Kollegen, die für 250 Euro im Monat arbeiten und entlassen werden, wenn sie versuchen, sich dagegen zu wehren.

Klar, Jürgen Rütgers hat sich entschuldigt, die rumänische Botschaft hat die Entschuldigung akzeptiert und Rütgers auch keine Chinesen gewürgt. Aber er wird “das Amt des Arbeiterführers” auch weiterhin sehr eigenwillig interpretieren und eines ganz gewiss nicht tun: die Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen stärken und ausbauen. Die hat er nämlich in seiner Schwarz-Gelben Koalition im Landespersonalvertretungsgesetz NRW schon abgebaut und geschwächt.

Viele Grüße, lutz geydan

1. Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch
2. Bundestagswahl 2009 - Wer hat das bessere Konzept?
3. Was bei einer Kündigung zu tun ist
4. Weltweite Finanzkrise hilft Klimaschutz
5. Rente muss sich wieder lohnen
6. Der Wahlkampf-Test zur Leiharbeit
7. Reinhard Mey - Sei wachsam

Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch | Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht für die nächste Zeit kaum Spielraum für Einsparungen im Bundeshaushalt oder Steuersenkungen.

Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), dass in den nächsten Jahren gespart werden müsse, sagte Bofinger im Deutschlandradio Kultur, Deutschland sei schon jetzt “relativ schlecht” mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Bei der Bildung gebe Deutschland bereits deutlich weniger aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten, bei den Ausgaben für die Infrastruktur liege die Bundesrepublik “ganz am unteren Rand der Europäischen Union”.

Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch

Bundestagswahl 2009 - Wer hat das bessere Konzept? | Wer hat das bessere Konzept? So ist der Titel der aktuellen Ausgabe von der betriebsrat zur Bundestagswahl 2009. Die Redaktion sprach mit dem Wahlforscher Dr. Oskar Niedermayer und stellt die Wahlprogramme der fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor.

Abgerundet wird der Bericht durch eine Befragung der Parteien, in der Dr. Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion, Olaf Scholz, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, Brigitte Pothmer, Bündnis 90 Die Grünen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Werner Dreibus, Die Linke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sich zu den Fragen der Redaktion äußern. Sehr konkret wird dabei Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP.

Bundestagswahl 2009 - Wer hat das bessere Konzept?

Was bei einer Kündigung zu tun ist - Programmtipp | Unter dem Eindruck der Rezession werden für den Herbst deutlich steigende Arbeitslosenzahlen erwartet. In etlichen Unternehmen laufen im September und Oktober die Kurzarbeitsphasen aus. Im Anschluss wird mit zunehmenden Kündigungen gerechnet. Aber nicht nur die schwache Wirtschaftslage bedroht die Arbeitsplätze.

Was bei einer Kündigung zu tun ist

Weltweite Finanzkrise hilft Klimaschutz | Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat einer Studie zufolge den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in diesem Jahr deutlich sinken lassen. So sei der von fossilen Brennstoffen verursachte Ruß-Ausstoß so stark gesunken wie in den vergangenen vierzig Jahren nicht, zitiert die “Financial Times Deutschland” aus einer Studie der Internationalen Energieagentur.

Weltweite Finanzkrise hilft Klimaschutz

Rente muss sich wieder lohnen | Die private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der ära Schröder, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrstück zum Thema Staat und Gemeinwohl.

Rente muss sich wieder lohnen

Der Wahlkampf-Test zur Leiharbeit | Bundeskanzlerin Merkel spricht davon, dass viele Zeitarbeiter früher oder später eine reguläre Beschäftigung finden. Wie viele sind “viele”?

Der Wahlkampf-Test zur Leiharbeit

Reinhard Mey - Sei wachsam | Zu guter Letzt, abgeguckt von den NachDenkSeiten, Reinhard Mey. über Lügen im Wahlkampf, über Kinder, über den Drehschwindel im Hamsterrad, über das wirklich Wichtige im Leben und den Kampf dafür, auch weiterhin ab und an mal downcoolen und abchillen zu können.

Reinhard Mey - Sei wachsam

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