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Gesetz gegen Missbrauch bei der Leiharbeit

quelle: ruhr nachrichten

Von der Leyen plant Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit Bundesarbeitsministerin von der Leyen will mit einem Gesetz Missbrauch bei der Leiharbeit verhindern. Wie die in Dortmund erscheinenden “Ruhr Nachrichten” berichten, sollen Betriebe zwar auch weiterhin Mitarbeiter entlassen und als Leiharbeitnehmer wieder einsetzen können. Bedingung solle aber sein, dass dies bei gleicher Bezahlung geschehe.

Das Blatt beruft sich auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Darin heiße es, es solle verhindert werden, dass Leiharbeit als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werde.

Die Zahl der Entgeltklagen nimmt zu

quelle: süddeutsche.de

Gerichtspräsidentin sieht härteren Kampf um Lohn | Erfurt (dpa) Im Kampf um eine bessere Bezahlung ziehen Arbeitnehmer häufiger vors höchste Arbeitsgericht. “Es wird härter um Lohn gefochten als in früheren Zeiten”, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Ingrid Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Beschäftigten seien heute anscheinend stärker auf jeden Lohnbestandteil angewiesen: “Wurde früher noch mal darüber hinweggesehen, wenn ein Zuschlag nicht bezahlt wurde, so geht das heute offenkundig nicht mehr.”

Entscheidungen des BAG mit Benachteiligungen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

quelle: arbeitsrecht.de

Diskriminierung von Bewerbern | Das Bundesarbeitsgericht hat sich in drei Entscheidungen mit Benachteiligungen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz auseinandergesetzt. Dabei ging es um Alter und Eignung der Kandidaten und um den Zeitpunkt der Bewerbung.

Im ersten Fall suchte eine juristische Fachzeitschrift nach jungen engagierten Volljuristen/-juristinnen. Der Verlag stellte schließlich eine 33-jährige Bewerberin ein. Der erfolglose Stellenbewerber Jahrgang 1958 verlangte 25.000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehalts. In der Ausschreibung hieß es:

Suchen zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen.

TzTzTz…ein kurzer, knapper Satz, aber diese wenigen Worte waren falsch gewählt.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Januar 2010 - 3 Sa 324/09

quelle: dgb einblick

Verhaltensbedingte Kündigung: Auf den Einzelfall kommt es an | Der Fall: Im Betrieb des Arbeitgebers wurden 30 Jahre alte Werkbänke durch neue ersetzt und ausgesondert. Die alten Werkbänke wurden den Mitarbeitern ohne Erfolg angeboten und dann zur Entsorgung jahrelang zwischengelagert.

Bei einem Arbeitnehmer (40 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, seit mehr als 12 Jahren im Betrieb) ergab sich eine private Nutzungsmöglichkeit für einen Teil einer solchen alten Werkbank. Er meldete entsprechenden Bedarf beim Vorgesetzten und beim die Kaffeekasse führenden Betriebsratsvorsitzenden an. An einem Freitagnachmittag lud der Arbeitnehmer für alle sichtbar den von ihm benötigten Teil der Werkbank in den Anhänger seines privaten PKWs. Dabei wurde er von der Geschäftsleitung beobachtet und zur Rede gestellt. Der Arbeitgeber nahm den Vorgang zumAnlass, das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Mittelständischer Arbeitgeberverband will Urlaub kürzen

quelle: ig metall

Tarifverträge schützen Urlaubsansprüche | Wenn es gegen Arbeitnehmerinteressen geht, ist manchen Verbänden jedes Argument recht. Erst sollte wegen der Krise weniger Urlaub genommen werden, jetzt wegen des Aufschwungs. Gesetzlich gibt es vier Wochen Urlaub. Die von der IG Metall erreichten Tarifverträge garantieren meist einen Erholungsurlaub von sechs Wochen. ‘Dabei bleibt es’, erklärt IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer.

Bundesarbeitsgericht kassierte Urteile der Vorinstanzen

quelle: frankfurter rundschau

Kurzarbeitergeld trotz Kündigung | Beschäftigte haben trotz Kündigung Anrecht auf Kurzarbeitergeld. Mit diesem Urteil gab das Bundesarbeitsgericht in Erfurt einem Maurer aus Schleswig-Holstein recht.

Streit vor dem Arbeitsgericht weil Leiharbeiterinnen Operationssäle reinigen

quelle: frankfurter rundschau

Leiharbeiter in Operationssälen | Streit vor dem Arbeitsgericht weil Leiharbeiterinnen Operationssäle reinigen. Dagegen klagt der Betriebsrat der Rhön-Kliniken. Er hatte seine Zustimmung zum Einsatz der Reinigungskräfte verweigert.

Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.