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Ein Betriebsrat muss erst nach seiner konstituierenden Sitzung angehört werden. Bis dahin haben Mitarbeiter keine funktionierende Interessenvertretung

quelle: haufe.de

Arbeitgeber darf neu gewählten Betriebsrat bis zur konstituierenden Sitzung ignorieren | Der Lagerleiter eines Autohauses hatte mit dem Argument, dass der Betriebsrat vor der Kündigung nicht angehört worden sei, gegen seine fristlose Entlassung geklagt. Da allerdings noch keine konstituierende Sitzung stattgefunden hatte, wiesen die Richter am LAG Düsseldorf die Klage zurück.

Hessens Justiz will sparen: Fünf von zwölf Arbeitsgerichten stehen vor der Schließung

quelle: hr online

Schließungen angekündigt - Aus für fünf Arbeitsgerichte | “Es steht alles auf dem Prüfstand”, hatte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Februar erklärt, als er einen Sparprozess bei den hessischen Gerichten angekündigt hatte. Am Montag verlautete nun eine erste konkrete Information aus Hahns Ministerium: Fünf Arbeitsgerichte sollen geschlossen werden. Welche Standorte es trifft, ist noch unklar.

“Die schematische Anwendung der jetzigen Rechtsprechung hilft Arbeitgebern, teurere, weniger leistungsstarke oder aufmüpfige Mitarbeiter unter einem Vorwand loszuwerden”: Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin

quelle: süddeutsche.de

Kündigung wegen Cent-Beträgen - Vertrauensverlust als billiger Vorwand | Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgten 2009 für eine nationale Welle der Entrüstung. Die Kassiererin Emmely war fristlos entlassen worden, weil der Arbeitgeber sie verdächtigt hatte, eben diese Bons eingelöst zu haben - obwohl sie ihr nicht gehörten.

Nachdem die Kündigung in erster Instanz für rechtens erklärt wurde, entscheidet am 10. Juni das Bundesarbeitsgericht neu über den Fall - und könnte damit Richtlinien für weitere Bagatellkündigungen setzen. Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemals Bundesjustizministerin, hofft auf Klarstellung in der Rechtsprechung, um derartige Kündigungen unmöglich zu machen.

Bagatelle Essensmarke

quelle: frankfurter rundschau

Kündigung wegen 80 Cent nichtig | Eine Firma hat ihren Sachbearbeiter fristlos gefeuert, weil er für seine Freundin in der Kantine eine Essensmarke im Wert von 80 Cent eingelöst hatte. Jetzt hat das Arbeitsgericht Reutlingen die Kündigung gekippt: Sie war nicht verhältnismäßig, urteilte der Richter.

Arbeitsgericht Reutlingen

quelle: stuttgarter zeitung

Kündigung wegen 80 Cent | Er verfügte über einen Millionen-Etat - aber betrogen hat er seinen Arbeitgeber mit einem Essens-Bon für 80 Cent. Ein 35-Jähriger klagt an diesem Dienstag (11. Mai.) vor dem Arbeitsgericht Reutlingen gegen seine fristlose Entlassung. Alle Einigungsversuche waren bislang gescheitert.

Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz?

quelle: deutschlandfunk

Das AGG - Klagen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz | Nachdem ein Stuttgarter Unternehmen eine Bewerberin mutmaßlich darum nicht einstellte, weil sie aus der DDR stammt, die Bewerberin dann auf Diskriminierung klagte und der Fall bundesweit in den Medien diskutiert wurde und wird, legt jetzt auch der Deutschlandfunk nach:

Im Verbrauchertipp lässt Claudia Rometsch den Fachanwalt für Arbeitsrecht Herbert Kaupert kurz und knapp das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz erläutern. Und - bis auf den Lapsus, dass die Autorin das Gesetz fälschlicherweise Gleichstellungsgesetz nennt, ist der Bericht ganz gelungen.

Keine Kündigung bei kritischen Äußerungen

quelle: verlag dr. otto schmidt

Keine Kündigung bei kritischen Äußerungen | Streiten die Arbeitsvertragsparteien jahrelang über kritische Äußerungen des Arbeitnehmers, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, so kann auch die mehrfache Wiederholung dieser Äußerungen keine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Trotz des langjährigen Streits ist in einem solchen Fall auch ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers regelmäßig unbegründet.