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LAG Köln 13.4.2010, 7 Sa 1224/09

quelle: AuS Portal

Verstößt das deutsche Befristungsrecht gegen EU-Recht? | Das LAG Köln hat dem EuGH einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will insbesondere wissen, ob die Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber durch den Sachgrund der Haushaltsbefristung zulässig ist und ob allgemein mit zunehmender Dauer bzw. Häufigkeit der Befristungen strengere Anforderungen an den “sachlichen Grund” zu stellen sind.

Der Sachverhalt:

Das beklagte Land NRW stellte die 1978 geborene Klägerin nach deren Ausbildung zur Justizfachangestellten erstmals im Juli 1997 befristet für ein halbes Jahr ein. In der Folgezeit wurde der befristete Arbeitsvertrag insgesamt achtmal verlängert – mit der letzten Befristung bis zum 30.6.2006. Die Befristung erfolgte jeweils mit Sachgrund, zumeist für die Zeit des Sonderurlaubs eines fest angestellten Kollegen, zuletzt wegen vorübergehend freier Haushaltsmittel.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2010 - 6 Sa 2345/09

quelle: verlag otto schmidt - köln

Nur mit Initialen unterschriebene Befristung ist unwirksam | Hat der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag anstatt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen versehen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, so ist die Befristungsabrede mangels Einhaltung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam.

Auf den Mangel der Schriftform kann das Berufungsurteil auch gestützt werden, wenn dieser erstinstanzlich nicht thematisiert worden ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer eine Kopie des Arbeitsvertrags zur Akte gereicht hat.

Unsichere Zeiten, unsichere Verträge?

quelle: institut für arbeitsmarkt- und berufsforschung

Befristete Arbeitsverträge zwischen Auf- und Abschwung - Unsichere Zeiten, unsichere Verträge? | “Befristete Arbeitsverträge sollen ein Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung sein. Gleichwohl liegt ihre wichtigste Funktion darin, die Flexibilität für Arbeitgeber zu erhöhen. Arbeitnehmer haben an einer befristeten Beschäftigung kaum Interesse, da sie mit erheblichen Nachteilen für deren Lebensplanung verbunden ist.

Gerade in einem konjunkturellen Abschwung besteht die Befürchtung, dass viele befristet Beschäftigte nach Ablauf ihres Vertrags ihren Arbeitsplatz verlieren. Die empirischen Analysen zeigen, ob und welche Firmen in der Krise mehr oder weniger befristete Verträge nutzen und wie sich deren Funktionen zwischen verlängerter Probezeit und Flexibilitätspuffer im Aufschwung und in der Rezession manifestieren.” (Autorenreferat, IAB-Doku)

Kettenverträge statt Kündigungsschutz

quelle: Hans Böckler Stiftung

Neuer Job oft nur mit Befristung | Zwei von fünf neu geschlossenen Arbeitsverträgen sind befristet. Nach dem Willen der Regierungs koalition dürften es künftig noch mehr werden. Wer bei einem Arbeitgeber einmal beschäftigt war, kann keinen - ohne Sachgrund - befristeten Vertrag von diesem Unternehmen mehr bekommen.

Mit dieser 2001 im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgeschriebenen Regelung wollte der Gesetzgeber “Befristungsketten” ausschließen: dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten immer abwechselnd befristete Verträge mit und ohne Sachgrund anbieten, um so das Verbot der unbegrenzten Ausdehnung sachgrundloser Zeitverträge zu umgehen.

Arbeitsmarkt in Deutschland

quelle: frankfurter rundschau

Flexible Beschäftigte, starre Renditeziele | Die Zahl der befristet Beschäftigten ist 2008 auf ein “Allzeithoch” gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte: 2,7 Millionen Menschen hatten in diesem Jahr einen Vertrag auf Zeit, das sind 8,9 Prozent aller abhängig Beschäftigten. So viele Befristungen gab es im vereinigten Deutschland noch nie.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

das echte Hamburger Schmuddelwetter habt Ihr durch Euren Einsatz im Seminar locker wieder wett gemacht. Außerdem ist es in Hamburg ja immer schön, singt auch Ina Müller!

Viele Grüße, lutz

Einige Unterlagen:

Bilder gibt’s hier:

Und nach einem Klick auf die hier (dann unter Seminarimpressionen 2009):

De Wind Vun Hamburg | Ina Müller

Gewerkschaften kritisieren die schwarz-gelben Pläne, mehr befristete Beschäftigung zuzulassen

quelle: tagesspiegel.de

Auf Dauer befristet | Berlin - Die Pläne von Union und FDP, die befristete Beschäftigung auszuweiten, stoßen auf Kritik bei den Gewerkschaften. „Das treibt jüngere Menschen in eine unendliche Befristungsschleife. Damit wackelt ihr Arbeitsplatz auf Dauer“, sagt Martina Perreng, Rechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch der Arbeitsmarktforscher Alexander Herzog-Stein, der beim Forschungsinstitut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung arbeitet, fürchtet, dass die Zahl der befristeten Verträge zunehmen wird.

„Vor allem größere Unternehmen werden die Gelegenheit nutzen, mehr Mitarbeiter dauerhaft mit einem befristeten Vertrag zu vertrösten. Faktisch wird damit auch der Kündigungsschutz für die Betroffenen verschlechtert“, sagt er.