Zeitverträge erschweren die Lebensplanung
Generation befristet | Einen sicheren Arbeitsplatz bis zur Rente - seit Generationen träumen Menschen von einem so geregelten Leben. Doch Vollzeitarbeitsplätze sind rückläufig. Stattdessen nehmen Zeitarbeit und befristete Stellen zu. Nahezu jeder zweite Vertrag hat ein terminlich genau fixiertes Ende.
Das Familienministerium und fünf deutsche Firmen führen die anonyme Bewerbung ein
Bewerben ohne Namen - Anonymer Lebenslauf | Mustafa Aydin, 28 Jahre alt, ist Informatiker und spricht sehr gut deutsch. Hat er die gleichen Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden wie Thorsten Müller, gleiches Alter, gleiche Qualifikation? Mitnichten. Wer einen ausländisch klingenden Nachnamen hat, verringert seine Chancen.
Wie eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigt, sinkt die Chance einer positiven Antwort bei nicht-deutschen Nachnamen um 14 Prozent, bei kleineren Unternehmen sind es sogar mehr als 24 Prozent. Das Bundesfamilienministerium führt deshalb im Herbst die anonyme Bewerbung ein. Um Arbeitssuchende so vorurteilsfrei wie möglich auszusuchen, wird es ein Jahr lang Bewerbungen ohne Name, Alter, Nationalität, Geburtsort oder Foto annehmen.
“Emmely”-Fall jetzt auch in der Metallindustrie
Rauswurf wegen einer kleinen Tüte Milch | Weil er eine Tüte Milch für etwa 60 Cent “gestohlen” haben soll, hat eine Düsseldorfer Metallfirma einem Arbeiter fristlos gekündigt - nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Jetzt kämpft der 58-Jährige vor dem Arbeitsgericht darum, an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Die IG Metall unterstützt ihn dabei.
Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Arbeitnehmern steht in der Kritik. Er gibt Arbeitgebern mehr Freiheiten, Mitarbeiterdaten zu verwenden
Beschäftigte als Verdächtige | Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Krisengipfel tagten, die Politik versprach Abhilfe. Dass nicht viel passiert sein kann, zeigte jüngst der Discounter Kik, der den Schuldenstand von Mitarbeitern ausforschte. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zum Schutz von Arbeitnehmerdaten vor – und ruft wieder Empörung hervor. Der Referenten-Entwurf für ein Gesetz der bald ins Kabinett gehen soll, leiste das Gegenteil, rügen Bürgerrechtler und Datenschützer: Er gebe Arbeitgebern eher mehr Freiheiten als weniger.
LAG Köln 13.4.2010, 7 Sa 1224/09
Verstößt das deutsche Befristungsrecht gegen EU-Recht? | Das LAG Köln hat dem EuGH einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will insbesondere wissen, ob die Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber durch den Sachgrund der Haushaltsbefristung zulässig ist und ob allgemein mit zunehmender Dauer bzw. Häufigkeit der Befristungen strengere Anforderungen an den “sachlichen Grund” zu stellen sind.
Der Sachverhalt:
Das beklagte Land NRW stellte die 1978 geborene Klägerin nach deren Ausbildung zur Justizfachangestellten erstmals im Juli 1997 befristet für ein halbes Jahr ein. In der Folgezeit wurde der befristete Arbeitsvertrag insgesamt achtmal verlängert – mit der letzten Befristung bis zum 30.6.2006. Die Befristung erfolgte jeweils mit Sachgrund, zumeist für die Zeit des Sonderurlaubs eines fest angestellten Kollegen, zuletzt wegen vorübergehend freier Haushaltsmittel.
Hessisches LAG 8.2.2010, 16 Sa 890/09
quelle: verlag otto schmidt - köln
Beim Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung trifft den Arbeitnehmer eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast | Täuscht der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vor, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Beweiswert der von ihm vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn er sich gegenüber einem Vorgesetzten als “psychisch und physisch topfit” bezeichnet. In diesem Fall trifft ihn eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast. Er muss insbesondere konkret darlegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2010 - 6 Sa 2345/09
quelle: verlag otto schmidt - köln
Nur mit Initialen unterschriebene Befristung ist unwirksam | Hat der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag anstatt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen versehen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, so ist die Befristungsabrede mangels Einhaltung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam.
Auf den Mangel der Schriftform kann das Berufungsurteil auch gestützt werden, wenn dieser erstinstanzlich nicht thematisiert worden ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer eine Kopie des Arbeitsvertrags zur Akte gereicht hat.
