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LAG Köln 13.4.2010, 7 Sa 1224/09

quelle: AuS Portal

Verstößt das deutsche Befristungsrecht gegen EU-Recht? | Das LAG Köln hat dem EuGH einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will insbesondere wissen, ob die Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber durch den Sachgrund der Haushaltsbefristung zulässig ist und ob allgemein mit zunehmender Dauer bzw. Häufigkeit der Befristungen strengere Anforderungen an den “sachlichen Grund” zu stellen sind.

Der Sachverhalt:

Das beklagte Land NRW stellte die 1978 geborene Klägerin nach deren Ausbildung zur Justizfachangestellten erstmals im Juli 1997 befristet für ein halbes Jahr ein. In der Folgezeit wurde der befristete Arbeitsvertrag insgesamt achtmal verlängert – mit der letzten Befristung bis zum 30.6.2006. Die Befristung erfolgte jeweils mit Sachgrund, zumeist für die Zeit des Sonderurlaubs eines fest angestellten Kollegen, zuletzt wegen vorübergehend freier Haushaltsmittel.

Hessisches LAG 8.2.2010, 16 Sa 890/09

quelle: verlag otto schmidt - köln

Beim Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung trifft den Arbeitnehmer eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast | Täuscht der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vor, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Beweiswert der von ihm vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn er sich gegenüber einem Vorgesetzten als “psychisch und physisch topfit” bezeichnet. In diesem Fall trifft ihn eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast. Er muss insbesondere konkret darlegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2010 - 6 Sa 2345/09

quelle: verlag otto schmidt - köln

Nur mit Initialen unterschriebene Befristung ist unwirksam | Hat der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag anstatt mit einer Unterschrift mit unleserlichen Zeichen versehen, die wie die Initialen seines Vor- und Nachnamens erscheinen, so ist die Befristungsabrede mangels Einhaltung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam.

Auf den Mangel der Schriftform kann das Berufungsurteil auch gestützt werden, wenn dieser erstinstanzlich nicht thematisiert worden ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer eine Kopie des Arbeitsvertrags zur Akte gereicht hat.

“Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass in jedem Einzelfall überprüft werden muss, inwieweit das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität des Arbeitnehmers aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers wirklich verloren gegangen ist”

quelle: tagesspiegel.de

Der Gesetzgeber hinkt ständig hinterher | Der Fall der Kassiererin “Emmely”, der wegen einer Bagatelle gekündigt wurde, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, über den Fall und die Folgen der Wirtschaftskrise.

Tagung in Erfurt zum SGB IX

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz vielen Dank für die hochinteressante Tagung mit viel Input zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeit- und Sozialrecht, engagierter Diskussion und Spaß. Bis zum nächsten mal, lutz

Bilder vom Seminar gibt’s hier:

Michael Vassiliadis kritisiert Möglichkeit mehrerer Tarifverträge in einem Unternehmen

quelle: deutschlandfunk

Gewerkschafter: Jetzt droht Zersplitterung | In einem Unternehmen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mehrere Tarifverträge gleichzeitig gelten. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sieht damit das solidarische Prinzip innerhalb von Belegschaften in Gefahr.

Befürchtungen bei Arbeitgebern und DGB

quelle: tagesschau.de

Ein Betrieb - ein Tarifvertrag gilt nicht mehr | Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Mit der Entscheidung der Bundesarbeitsrichter wird der jahrzehntelange Grundsatz “Ein Betrieb - ein Tarifvertrag” aufgegeben. Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich.