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Streit vor dem Arbeitsgericht weil Leiharbeiterinnen Operationssäle reinigen

quelle: frankfurter rundschau

Leiharbeiter in Operationssälen | Streit vor dem Arbeitsgericht weil Leiharbeiterinnen Operationssäle reinigen. Dagegen klagt der Betriebsrat der Rhön-Kliniken. Er hatte seine Zustimmung zum Einsatz der Reinigungskräfte verweigert.

Weil Leiharbeiterinnen Operationssäle und Intensivstationen im privatisierten Marburger Universitätsklinikum reinigen, streitet der Betriebsrat mit der Rhön Klinikum AG vor dem Arbeitsgericht. Rhön hatte die geliehenen Arbeitskräfte seit Juli auf den Intensivstationen beschäftigt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte.

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen

quelle: bundesarbeitsgericht

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder | Auch einzelne Betriebsratsmitglieder haben das Recht, vom Arbeitgeber einen Internet-Zugang und die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse zu verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Einzige Beschränkung dieses Rechts, so die Erfurter Richter, ist ein berechtigtes Kosteninteresse des Arbeitgebers. Ein solches Interesse war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf

Betriebe ohne Tarifvertrag

Liebe Kolleginnen, gut, spannend und interessant - es war war wie immer bei Euch. Ich komme gern wieder. Macht’s gut, viele Grüße, lutz

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Aller Anfang ist gar nicht so schwer

Hallo Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dank für das gute und schöne Seminar gilt der Klimaanlage, aber viel mehr und besonders herzlich Euch - war jut! Viele Grüße, bis bald mal, lutz

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Betriebsratsarbeit ist Teamarbeit

Hallo Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Niederlage gegen Serbien - das war ein gelungener Freitag bei Euch. Viele Grüße und Vielen Dank, lutz

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08

quelle: hensche.de

Unternehmen muss Publikationen des Betriebsrats unzensiert veröffentlichen | Der § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen muss. Was “erforderlich” ist, bestimmt dabei nicht der Arbeitgeber. Der Betriebsrat kann im Grundsatz selber entscheiden, was erforderlich ist, muss dabei allerdings neben einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts auch das Interesse des Arbeitgebers, insbesondere an einer Kostenbegrenzung, im Blick haben.

In mehreren neueren Entscheidungen haben Arbeitsgerichte Betriebsräten das Recht zuerkannt, Zugang zum Internet zu haben.

Viele größere Betrieben haben neben einem Internetzugang auch ein unternehmenseigenes Intranet, in dem sie Informationen bereit stellen.

Der Betriebsrat in einem kürzlich vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall forderte, Publikationen auch im Intranet unzensiert veröffentlichen zu dürfen. Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08

Aller Anfang ist gar nicht so schwer

Hallo und vielen Dank Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine schöne und gute Woche - hat ganz viel Spaß gemacht. Viele Grüße, eine gute Zeit, lutz

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