betriebs | infoBlog

IG Metall: Laxes deutsches Recht verstößt gegen EU-Richtlinie

quelle: süddeutsche.de

Neue Regeln für Leiharbeit fällig | Leiharbeit muss laut IG Metall dringend neu reguliert werden. Das seit 2004 bestehende System ist gescheitert und europarechtswidrig. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die im November 2008 verabschiedeten EU-Leiharbeitsrichtlinien umzusetzen. Dann wäre Leiharbeit nicht mehr zeitlich unbegrenzt wie bisher in Deutschland erlaubt und Missbrauch wie im “Fall Schlecker” könnte verhindert werden.

…und die Vorschläge der IGM:

Wo das deutsche Recht geändert werden muss:

1. Die Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitarbeitnehmer muss wieder eingeführt werden. Bisher läßt das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsrecht Leiharbeit auf Dauer zu. Nach dem neuen EU-Recht ist Leiharbeit auf Dauer nichts anderes als Arbeitsvermittlung (was ein Zustandekommen von “normalen” Arbeitsverhältnissen mit dem Entleihbetrieb bedeuten würde).
2. Die EU-Richtlinie forderte gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern im umfassenden Sinne. Deshalb muss die Gleichbehandlung für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, wie Zurverfügungstellung von Sozialeinrichtungen, Essenzuschüsse, Beförderungsmittel bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen als verbindliche Verspflichtung der Entleihbetriebe gesetzlich vorgeschrieben werden.
3. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen die Entleihunternehmen verpflichtet werden, ihre Weiterbildungsangebote für Leiharbeitnehmer zu öffnen.
4. Bei Synchronisation ist “Equal Pay” vorgeschrieben, da Abweichungen nur bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich sind.
5. Zu streichen ist die deutsche Bestimmung, dass die zuvor Arbeitslosen in den ersten sechs Wochen eines Leiharbeitsverhältnisses vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann.
6. Die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist neu zu fassen oder zumindest stark einzuschränken, denn das neue EU-Recht lässt die unkonditionierte tarifliche Öffnungsklausel, wie sie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält, nicht mehr zu.
7. Für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer darf überhaupt keine Abweichung vom vollumfassenden Gleichbehandlungsgrundsatz zugelassen werden.
8. Leiharbeitnehmer müssen über frei werdenden Stellen im Unternehmen unterrichtet werden, denn die EU-Richtlinie unterstreicht den Anspruch, die betrieblichen Arbeitsmärkte für Normalarbeitsverhältnisse den Leiharbeitskräften verbindlich zu öffnen.
9. Die Erhebung von “Vermittlungsgeldern”, die heute in der Regel für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern an den Verleiher zu zahlen sind, muss nach EU-Recht untersagt werden.
10. Der Anwendungsbereich des AÜG, einschließlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes, muss auf alle Formen der Arbeitnehmerüberlassung ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für die Konzernleihe und alle Formen nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
11. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder andere Bestimmungen des AÜG müssen dazu führen, dass dadurch ein “normales”, unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zustande kommt. Die Bestimmung ist durch weitere Strafbestimmungen zu ergänzen. Die Richtlinie spricht von “wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen”.

Eine österreichische Gewerkschafterin erläutert:

Im Durchschnitt der Union verdienen weibliche Arbeitskräfte mit 18 Prozent fast ein Fünftel weniger als Männer

quelle: frankfurter rundschau

Putzfrauen und Floormanager | Im Zweifel mit gesetzlichen Initiativen und Strafen will die EU-Kommission berufstätigen Frauen zum gleichen Lohn verhelfen wie ihren männlichen Kollegen. Denn mit “Betroffenheit” muss die zuständige Kommissarin Viviane Reding feststellen, “dass sich die geschlechtsspezifische Lohndifferenz in den vergangenen 15 Jahren kaum verringert hat und in einigen Ländern sogar zunimmt.”

Die Europäische Kommission erwägt, Unternehmen künftig für eine schlechtere Bezahlung von Frauen zu bestrafen

quelle: faz finance.net

EU will Frauen zu gleichem Lohn verhelfen | Angesichts der nach wie vor großen Differenzen in der Entlohnung von Männern und Frauen in der EU müsse sie alle Optionen prüfen, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Dazu gehöre auch, Sanktionen zu verhängen, wenn eine Frau für dieselbe Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalte wie ein Mann. Unternehmen, die mehrfach auffielen, müssten zudem härter bestraft werden.

LAG Berlin-Brandenburg vom 2.10.2009, 6 Sa 1215 u. 1536/09

quelle: AuS Portal

Neue Urlaubsrechtsprechung gilt nicht für den Zusatzurlaub Schwerbehinderter | Die neue EuGH-Rechtsprechung, wonach Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus krank waren, gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub und nicht für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. Zumindest ist es geboten, Arbeitgebern insoweit Vertrauensschutz zu gewähren, da sich die zur Entscheidung des EuGH führende Vorlage auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt hatte.

Einkommensschwache Franzosen sparen immer öfter an ihrer Gesundheit

quelle: deutschlandfunk

Frankreich: Wenn der Arztbesuch zum Luxus wird | Frankreichs Gesundheitssystem sei das beste der Welt, lobt die französische Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot. Eine geschönte Wirklichkeit, der sich die Politikerin regelmäßig bedient. Etwa wenn sie Personalabbau in französischen Krankenhäusern ankündigt oder höhere Zuzahlungen bei Medikamenten verteidigt.

Demonstration in Wien am Samstag - Dachverband spricht von geringer Bezahlung, Personalnotstand und Platzmangel

quelle: derStandart.at

Kindergärtnerinnen klagen über schlechte Arbeitsbedingungen | Wien - Österreichs Kindergartenpersonal klagt über schlechte Arbeitsbedingungen und will am Samstag in Wien dagegen demonstrieren. Raphaela Keller vom Dachverband der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sprach von geringer Bezahlung, Personalnotstand und Platzmangel. Vor allem aus Wien würde aufgrund schlechter Bedingungen Personal in die Bundesländer abwandern.