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LAG Köln 13.4.2010, 7 Sa 1224/09

quelle: AuS Portal

Verstößt das deutsche Befristungsrecht gegen EU-Recht? | Das LAG Köln hat dem EuGH einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will insbesondere wissen, ob die Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber durch den Sachgrund der Haushaltsbefristung zulässig ist und ob allgemein mit zunehmender Dauer bzw. Häufigkeit der Befristungen strengere Anforderungen an den “sachlichen Grund” zu stellen sind.

Der Sachverhalt:

Das beklagte Land NRW stellte die 1978 geborene Klägerin nach deren Ausbildung zur Justizfachangestellten erstmals im Juli 1997 befristet für ein halbes Jahr ein. In der Folgezeit wurde der befristete Arbeitsvertrag insgesamt achtmal verlängert – mit der letzten Befristung bis zum 30.6.2006. Die Befristung erfolgte jeweils mit Sachgrund, zumeist für die Zeit des Sonderurlaubs eines fest angestellten Kollegen, zuletzt wegen vorübergehend freier Haushaltsmittel.

Lehren aus der Hyperkrise, Teil 2: Gespräch mit dem Wirtschaftskolumnisten Paul Jorion

quelle: deutschlandfunk

Zerstörerisches Geld | “Man muss endlich handeln, man muss die Finanzindustrie daran hindern, weiter Schaden anzurichten. Seit drei Jahren plädiere ich dafür, Wetten auf Preise zu verbieten” fordert Paul Jorion, Wirtschaftskolumnist der französischen Tageszeitung Le Monde in einem sehr aufschlussreichen Interview im Deutschlandfunk.

Die seit Herbst 2008 andauernde Finanzkrise hat sich auch zu einer Krise des globalisierten Kapitalismus zugespitzt. Denn eine ungehemmte Liberalisierung der Märkte und die Ausdehnung der internationalen Arbeitsteilung haben die gigantischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können.

Gewerkschaften haben traditionell eine Doppelrolle: Einerseits sind sie ein integrierender Ordnungsfaktor. Andererseits waren sie eine Gegenmacht

quelle: die zeitung der gewerkschaft. work

Die Gewerkschaften brauchen wieder eine starke Utopie | Oskar Negt rät den Gewerkschaften, ihre Einmischung über den Betrieb hinaus zu erweitern: ins Quartier, in die Politik, in die Kultur, ins volle Leben. Von Oliver Farni

Streikaktionen, Betriebsbesetzungen, Demos: Mit spektakulären Auftritten lenken Frankreichs Gewerkschaften von ihrer Schwäche ab – und arbeiten mit dem Staatspräsidenten zusammen

quelle: zeit online

Strategie? Wir haben keine | Die ZEIT schreibt über Frankreichs Gewerkschaften:

Bilder, auf denen der Präsident der Republik die Gewerkschaftsführer im Élysée empfängt, anschließend wettert er wieder einmal gegen Betriebsverlegungen und Spitzengehälter – leicht könnte man zu der Ansicht gelangen, Frankreichs Gewerkschaften seien die wahre Macht im Lande. Weit gefehlt. Sie mögen Demonstrationen zusammentrommeln, sind aber »nicht in der Lage, harte und lang anhaltende Streiks in einem Wirtschaftssektor zu organisieren«, wie Raymond Soubie sagt, Präsident Sarkozys Koordinator aller Sozialkonflikte.

LAG Hamm, Beschluss vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

quelle: beck online

LAG Hamm legt EuGH Frage zum Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit vor | Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Zweifel, ob Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer angesammelt werden können oder ob sie zeitlich befristet sind. Mit Beschluss vom 15.04.2010 hat es deshalb dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 16 Sa 1176/09).

Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (NZA 2009, 135), wonach ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behalte, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen habe können, sei die bis dahin gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ins Wanken geraten, erläutert das LAG. Allerdings habe der EuGH nur zu Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr und dem laufenden Jahr entschieden. Die Frage, ob diese auch wie im zu entscheidenden Fall über viele Jahre angesammelt werden könnten, sei noch nicht beantwortet.

Mit immer neuen Maschen will eine Leiharbeitsfirma in Innsbruck ihre Beschäftigten austricksen

quelle: arbeiterkammer tirol

Miese Tricks bei Leiharbeit | Die Arbeiterkammer Tirol findet deutliche Worte für die Arbeitsbedingungen einer Leiharbeitsfirma.

Auszüge:

….Sie (die Firma) kam auf die Idee, für jene Tage, in denen keine Arbeit zu vergeben ist, unbezahlte Urlaube mit den Arbeitnehmern zu vereinbaren

Der Mitarbeiter sollte für die Dauer des unbezahlten Urlaubes sogar die gesamten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen, also sowohl die Dienstnehmer- als auch die Dienstgeber-Anteile!

Und zwischendrin ein Kommentar: Der Strang, an dem gemeinsam gezogen wird, ist hier ausschließlich die unersättliche Profitgier des Unternehmens. Die „Flexibilität“, die oftmals von uns Arbeitnehmern eingefordert wird, ist hier nur eine Einbahnstraße zugunsten des Betriebes….

Über den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in Österreich

quelle: derStandard.at

Eine Aufschrift für alle Arbeitnehmer | Wer etwas über das Arbeitsrecht und Arbeitnehmerbegriff in Österreich lesen will, kann das in der heutigen Onlineausgabe des Standard tun. Der Artikel beschreibt kurz, knackig und gut die historische Entwicklung arbeitsrechtlicher Vorschriften, den Arbeitnehmerstatus und den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer, die “wirtschaftlich und faktisch” dem Arbeitgeber unterlegen sind.