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Wer hat das bessere Konzept?

Wer hat das bessere Konzept? So ist der Titel der aktuellen Ausgabe von der betriebsrat zur Bundestagswahl 2009. Die Redaktion sprach mit dem Wahlforscher Dr. Oskar Niedermayer und stellt die Wahlprogramme der fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor.

Abgerundet wird der Bericht durch eine Befragung der Parteien, in der

sich zu den Fragen der Redaktion äußern.

Sehr konkret wird dabei Dirk Niebel:

“Die FDP fordert vor allem im Interesse mittelständischer Betriebe ein flexibilisiertes und entbürokratisiertes Betriebsverfassungsgesetz. Gerade in kleinen Inhaberbetrieben wird das unkomplizierte betriebliche Miteinander durch die gesetzliche Mitbestimmungsverschärfung erheblich gestört. Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müssen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden.”

Bundestagswahl 2009 - Wer hat das bessere Konzept? | Wer will nicht schon vor dem eigentlichen Wahltag wissen, wie die bevorstehende Bundestagswahl ausgehen wird? Schließlich würde sich der eine oder andere Wähler anders entscheiden, wenn ihm das Wahlergebnis bekannt wäre. Die Redaktion der betriebsrat sprachen mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Parteien- und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin.

Lohnt sich das überhaupt?

Die Riester-Rente | Auch wenn Walter Riester bereits seit Jahren nicht mehr als Bundesarbeitsminister im Amt ist: Die nach ihm benannte staatlich geförderte private Zusatzrente kennt nahezu jeder. Bärbel Wendt zeigt in der betriebsrat auf, was es mit der so genannten Riester-Rente auf sich hat und ob sich ein Riester-Sparen überhaupt lohnt.

In den letzten Jahren hat sich die Erwartung der Arbeitnehmer auf eine angemessene Altersrente infolge der verschiedenen Rentenreformen deutlich reduziert. Sowohl ihre Höhe ist davon beeinflusst als auch die Frage nach dem Renteneintritt. Die zwischen dem erwarteten Bedarf und der prognostizierten Rentenzahlung klaffende Lücke soll nach der Vorstellung des Staates von den Arbeitnehmern mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber getragen werden.

Um die Rentenreformen abzufedern, ist für die Verbraucher im Jahr 2001 die so genannte Riester-Rente entwickelt worden.

Was ist, wenn …?

Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.01.2009 eine Entscheidung gefällt, die sich mit dem Urlaubsanspruch bei langandauernder Krankheit befasst und in weiten Teilen Auswirkungen auf die bundesdeutsche Rechtsprechung haben wird. Franz Josef Düwell geht in der betriebsrat wichtigen Fragen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.

Die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung und zum Verfall des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs kann nicht mehr uneingeschränkt fortgeführt werden. Grund dafür ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

In der Sache Schultz-Hoff und Stringer hat der Gerichtshof Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt, dass die nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG geltende Verfallsfrist 31. März für Urlaubsansprüche nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn sie Ausnahmen für arbeitsunfähig erkrankte Beschäftigte vorsieht (vgl. dbr 3/2009, Seite 38).

Nobert Blüm im Gespräch mit der betriebsrat

Halsabschneider-Kapitalismus führt in den Ruin | Manchmal ist es wichtig, den Blick in die Vergangenheit zu richten, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dies gilt vor allem in wirtschaftlich angespannten Zeiten, wenn zur Überwindung von Krisen bisweilen neue Wege beschritten werden müssen. Wir sprachen mit Dr. Norbert Blüm, der von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Soziales gewesen ist.

Redaktion: Herr Dr. Blüm, Sie haben in Ihrer sechzehnjährigen Amtszeit als Arbeitsminister sicher eine Vielzahl von Betrieben besucht. Wie lange liegt Ihr letzter Besuch zurück?

Dr. Norbert Blüm: Ich habe mit meinen alten Opelanern immer noch Kontakt. Alte Liebe rostet nicht. Ich war zum Beispiel aber auch bei einer Betriebsversammlung der Ückert-Werke in Ingolfing. Der dortige Betriebsrat hatte eine Spendenaktion zugunsten der Kindernothilfe initiiert.

Sich schützen!

Burn-out erkennen und begegnen | Man fühlt sich leer, ausgebrannt und bekommt einfach nichts mehr hin. Von Burn-out ist die Rede, ein Phänomen, das augenscheinlich immer mehr Arbeitnehmer betrifft. Dr. Peter Teuschel zeigt auf, welche Ursachen Burn-out hat, wie man es erkennen und wie man ihm begegnen kann.

Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitskollegen wegbrechen. Sie fühlen sich leer, ausgebrannt und schaffen ihre Arbeit nicht mehr. Nichts geht mehr, heißt es dann. Ein typisches Beispiel verdeutlicht den Teufelskreis, in den man nur allzu leicht geraten kann.

Ein typisches Beispiel

Thomas, 46, versteht die Welt nicht mehr. Als leitender Angestellter einer großen Versicherungsgesellschaft steckt er seit fast zwei Jahren mitten in einer Umstrukturierungsphase. Diese Aufgabe hat er als langjähriger und stets erfolgreicher Mitarbeiter mit großem Elan und Begeisterung angenommen. Er hat Überstunden gemacht, auf etwa 60 Wochenstunden ist er gekommen, auch das Wochenende ist oft „draufgegangen“ für die Arbeit.

Er hat im Bereich der künftigen Personalentwicklung Statistiken erstellt, die so noch niemand hinbekommen hat. Sein Chef war sehr angetan davon, so dass Thomas immer öfter auch in den wirklich wichtigen Besprechungen „auf höchster Ebene“ dabei war. Natürlich war das schmeichelhaft. Thomas hatte das Gefühl, für seine Leistung entsprechende Anerkennung zu ernten.

Prof. Dr. Heiner Flassbeck zu den Ursachen der Weltwirtschaftskrise

Die größte Gefahr: Lohndeflation |Das 9. Düsseldorfer Arbeits- und Sozialrechtsforum beschäftigte sich jüngst mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Nahezu 100 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich in der Rheinmetropole versammelt, um über die Mitbestimmung und Interessenvertretung in wirtschaftlichen Krisensituationen zu diskutieren – und folgten gespannt dem Eröffnungsreferat von Prof. Dr. Heiner Flassbeck.

Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Direktor bei der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf, sprach klare Worte und brachte es auf den Punkt: Für die derzeitige Weltwirtschaftskrise sind auch die deutschen Politiker mit verantwortlich. Fataler Irrglaube Der fatale Systemfehler habe nach Ansicht von Prof. Flassbeck in dem Irrglauben bestanden, dass man auf Finanzmärkten nahezu grenzenlos Geld verdienen könne.

Anstatt sich mit realistischen Gewinnerwartungen zu begnügen, hätten Banker wie Ackermann 25 % und mehr als Renditezielgrößen definiert, die nur kurzfristig durch Zocken zu erzielen gewesen seien. Mit einem seriösen Bankgeschäft gehe das nicht.

Keine Sackgasse

Perspektiven für die Zeit nach dem Betriebsratsmandat | Immer dann, wenn Betriebsratswahlen anstehen, kreisen die Gedanken um die Frage, was es für die berufliche Entwicklung bedeutet, wenn man für den Betriebsrat kandidiert oder von einer erneuten Kandidatur absieht. Dr. Christof Balkenhol zeigt auf, dass das Betriebsratsamt keine Sackgasse ist, sondern neue berufliche Perspektiven eröffnen kann.

m nächsten Jahr stehen in vielen Unternehmen Betriebsratswahlen an. Während der Vorbereitung der Wahlen gestaltet sich die Suche nach geeigneten Kandidaten oft schwierig: Viele Mitarbeiter fürchten, mit der Übernahme des Betriebsratsmandats in eine berufliche Sackgasse zu geraten. Andererseits halten manche freigestellten Betriebsratsmitglieder nur deshalb an ihrem Amt fest, weil sie keinerlei berufliche Perspektive jenseits der Betriebsratstätigkeit erkennen. Deshalb liegt es im Interesse von Unternehmen, Mitarbeitern und Betriebsräten, neben den Möglichkeiten zum Einstieg in eine Betriebsratstätigkeit auch die Möglichkeiten einer „geordneten“ Beendigung zu überdenken. Drei Praxisbeispiele liefern dazu Anregungen.