betriebs | infoBlog

Jobcenter sollen gegen Lohndumping vorgehen. Kritik an der Prüfgrenze von 3 Euro

quelle: taz.de

Sittenwidrige Löhne auf dem Prüfstand | Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will flächendeckend gegen sittenwidrige Löhne aktiv werden. In einer Dienstanweisung hat die BA den Jobcentern vorgeschrieben, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die sogenannten Aufstockern, Erwerbstätigen, deren Lohn zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssen, zu niedrige Löhne zahlen. Damit will die BA verhindern, dass Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler ihre Löhne drücken.

Alles, nur keine Dumpinglöhne: Die neuen Koalitionäre haben sich auf gemeinsame Regeln für Lohnuntergrenzen verständigt

quelle: sueddeutsche.de

Lohndumping in die Tonne | “Sozial ist, was Arbeit schafft”, sagt die Union. “Arbeit hat Vorfahrt”, erklärt die FDP. Ob dazu auch Mindestlöhne beitragen können, ist innerhalb der Koalitionäre aber umstritten. Trotzdem haben sich Union und FDP jetzt geeinigt, wie der Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der an den bestehenden Regeln für Lohnuntergrenzen wenig ändert. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Lohndumping in die Tonne

Abstriche bei Kündigungsschutz gefordert

quelle: rp onlie

CDU und FDP stellen Mindestlöhne in Frage | Berlin (RPO). Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Politiker von CDU und FDP an bestehenden Mindestlöhnen wieder rütteln - darunter auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Zudem soll der Kündigungsschutz erneut auf dem Prüfstand.

Verantwortliche Geschäftsführer müssen Bußgelder in Höhe von 35 000 Euro bezahlen

quelle: augsburger allgemeine

“Ich hatte keinen Arbeitsvertrag, musste über zwölf Stunden durcharbeiten, sah aber kein Geld”, sagte einer der Beschäftigen eines Unternehmens aus der Baubranche. Das Unternehmen wollte durch Tricks das Arbeitnehmer-Entsendegesetz umgehen, meinte der Amtsrichter und verhängte Bußgelder.

Teure Billiglöhne | Im Baugewerbe tobt ein heftiger Konkurrenzkampf. Vor allem wer bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen will, muss ein günstiges Angebot abgeben. Billiganbieter betreiben aber häufig Lohndumping. Davor soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützen, in dem Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen für verschiedene Branchen zwingend festgeschrieben sind. Dennoch tricksen Unternehmen zulasten ihrer Mitarbeiter….

Gewerkschaften und Sozialverbände

quelle: frankfurter rundschau

Diesem Bericht zufolge verdienen z.B. examinierte Pflegekräfte in tarifgebundenen Betrieben in Hessen 12 bis 13 Euro die Stunde, in tarufungebundenen Betrieben deutlich weniger. Ich frage mich zum wiederholten Male: was ist uns die Arbeit an, für und mit Menschen noch wert?

In Hessen entsteht ein Bündnis für Mindestlohn und es überrascht, wer alles dabei ist.

Bündnis für Mindestlohn | Wir müssen grundsätzlich klären, was Menschen zum Leben in unserer Gesellschaft brauchen”, sagt Wolfgang Gern, Vorstand beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Deshalb engagiert er sich im Bündnis für einen Mindestlohn Hessen

Laut Zoll werden Mindestlöhne oft umgangen

quelle: die welt.online

Die Arbeitsbedingungen in Hotels (wohl nicht nur in Hamburg) sind oft schlecht, vielleicht auch damit wir uns auf Seminaren dort wohl fühlen können. Wenn ich das lese, muss ich auch an dieses Buch denken (Schrecklich amüsant - aber in Zukunft ohne mich) und daran, dass ich das mal bloggen muss.

Lohndumping bleibt ein Problem in Hamburger Hotels | In Hamburger Hotels scheinen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen weiterhin weit verbreitet zu sein. Das kritisiert zumindest die SPD. Die internen Branchengespräche zu diesem Thema brächten keine Ergebnisse, sie verliefen zäh und erfolglos. Vor allem scheinen die Bemühungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zu einer Selbstverpflichtung nicht zu fruchten, wie aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der SPD hervorgeht.

….

Eine Besonderheit sind die Zimmermädchen, die als Reinigungspersonal gelten. Sie haben Anspruch auf einen Mindestlohn. Der wird in der Praxis oft umgangen. “Theoretisch bekommen sie den Mindestlohn. Ihr Vertrag ist aber oft mit der Reinigung einer bestimmten Anzahl von Zimmern verbunden”, so der Beamte. “Die ist so hoch, dass die Zimmermädchen das nicht in der vorgegebenen Zeit schaffen. So arbeiten sie länger für ihren Lohn, oder sie bekommen Geld abgezogen, weil sie ihr Pensum nicht geschafft haben.”

Gehaltsuntergrenzen

quelle: faz.job.net

Der Mindestlohn ist unter uns | Ein erstaunlicher, wichtiger Artikel zum Thema Mindestlohn. Volker Hagemeister schreibt in der FAZ über Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Löhnen und erwähnt Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit. Er schreibt: “Die Arbeitgeber müssen mindestens zwei Drittel des einschlägigen Tariflohns oder des üblicherweise regional in der Branche gezahlten Lohnes zahlen”.

Dabei werden Beispiele genannt, in denen sich Angestellte Nachzahlungen vor Gericht erstritten haben, wie das einer Packerin, die jahrelang für 5,20 Euro gearbeitet hat und vom Arbeitsgericht Dortmund eine Nachzahlung von 10.000 Euro zugesprochen bekam (Az. 4 Ca 274/98).

Ein Auszug:

In einem Fall des LAG Rheinland-Pfalz wurde einem Angestellten sogar nur ein Stundenlohn von 2,50 Euro netto gezahlt. Die Arbeitgeberin wandte vergeblich ein, sie habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr zahlen können und den Kläger eigentlich nur aus Mitleid beschäftigt. Nach Auffassung des Gerichtes lag ein normales Arbeitsverhältnis vor, das auch entsprechend entlohnt werden musste (Az. 9 Sa 648/08).

Aus Mitleid - was soll man da noch sagen?