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Gesetzentwurf der Koalition

quelle: tagesschau.de

Eckpunkte zum Arbeitnehmer-Datenschutz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorgelegt. Das Bundeskabinett hat ihn bereits gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer besser vor Überwachung und Bespitzelung geschützt werden. Generell sollen Arbeitgeber Daten nur erheben und nutzen dürfen, soweit dies für die konkrete Beschäftigung oder die Beurteilung einer Bewerbung erforderlich ist. Hier einige Eckpunkte:

Folgen der Finanzkrise in den USA

quelle: tagesschau.de

Gestern Eigenheim, heute Lebensmittelhilfe | Sie hätten nie damit gerechnet und stehen nun vor dem Nichts: Viele US-Amerikaner der Mittelschicht bekommen die Folgen der Finanzkrise am eigenen Leib zu spüren. Täglich werden es mehr. Kritiker fordern deshalb mehr Anstrengungen von der Regierung.

Linke: Jede zweite offene Stelle betroffen

quelle: neue osnabrücker zeitung

Osnabrück Spitzenreiter bei der Leiharbeit | Osnabrück/Berlin. Die Stadt Osnabrück ist Spitzenreiter bei der Leiharbeit in Niedersachsen. Bei fast jeder zweiten offenen Stelle in der Stadt handelt es sich um Leiharbeit. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Linke) mit.

Entscheidungen des BAG mit Benachteiligungen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

quelle: arbeitsrecht.de

Diskriminierung von Bewerbern | Das Bundesarbeitsgericht hat sich in drei Entscheidungen mit Benachteiligungen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz auseinandergesetzt. Dabei ging es um Alter und Eignung der Kandidaten und um den Zeitpunkt der Bewerbung.

Im ersten Fall suchte eine juristische Fachzeitschrift nach jungen engagierten Volljuristen/-juristinnen. Der Verlag stellte schließlich eine 33-jährige Bewerberin ein. Der erfolglose Stellenbewerber Jahrgang 1958 verlangte 25.000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehalts. In der Ausschreibung hieß es:

Suchen zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen.

TzTzTz…ein kurzer, knapper Satz, aber diese wenigen Worte waren falsch gewählt.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Januar 2010 - 3 Sa 324/09

quelle: dgb einblick

Verhaltensbedingte Kündigung: Auf den Einzelfall kommt es an | Der Fall: Im Betrieb des Arbeitgebers wurden 30 Jahre alte Werkbänke durch neue ersetzt und ausgesondert. Die alten Werkbänke wurden den Mitarbeitern ohne Erfolg angeboten und dann zur Entsorgung jahrelang zwischengelagert.

Bei einem Arbeitnehmer (40 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, seit mehr als 12 Jahren im Betrieb) ergab sich eine private Nutzungsmöglichkeit für einen Teil einer solchen alten Werkbank. Er meldete entsprechenden Bedarf beim Vorgesetzten und beim die Kaffeekasse führenden Betriebsratsvorsitzenden an. An einem Freitagnachmittag lud der Arbeitnehmer für alle sichtbar den von ihm benötigten Teil der Werkbank in den Anhänger seines privaten PKWs. Dabei wurde er von der Geschäftsleitung beobachtet und zur Rede gestellt. Der Arbeitgeber nahm den Vorgang zumAnlass, das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Zu wenig Mut beim Datenschutz-Gesetz

quelle: taz.de

Die Rasterfahndung im Betrieb | Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die heimliche Überwachung der Beschäftigten durch ihre Arbeitgeber einschränken. Die Taz schreibt, dass “Die Berliner Koalition damit auf die Spitzelskandale bei Lidl, der Telekom, der Bahn und dem Klamotten-Discounter KiK reagiere.

Im Kommentar merkt das Blatt allerdings an, dass zwar einerseits die heimliche Überwachung verboten wird. Andererseits seien die Hürden für eine offene Video-Überwachung am Arbeitsplatz niedrig gehalten worden. So rechneten Datenschützer damit, dass diese Form der Bespitzelung in Zukunft eher ausgeweitet wird. Das gleiche gelte für die betriebliche Rasterfahndung.

Die Gewerkschaften planen Protestserie

quelle: frankfurter rundschau

Konzernlobby bekommt Kontra | Die Gewerkschaften wollen von September an mit einer bundesweiten Kampagne für einen politischen Kurswechsel demonstrieren – und so eine Gegenbewegung zu dem Lobbyismus der Wirtschaftsverbände organisieren. Die schwarz-gelbe Koalition sei nur noch „ein Spielball wirtschaftlicher Interessen“, kritisierte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Sie ist nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren. Stattdessen handelt sie als Sachverwalterin von mächtigen Lobbyistengruppen der Unternehmen.“